Die Folgen früherer Enteignungen von Grundbesitz in der ehemaligen DDR

Vergriffen

Beschreibung

Helmut Jenkis und Karlheinz Pauls, 128 Seiten.
Eine gemeinsame Veröffentlichung der Wüstenrot Stiftung und der Deutschen Verlags-Anstalt, Ludwigsburg/Stuttgart, 1992.
ISBN 3-421-03202-5

Den für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern notwendigen Investitionen stehen zahlreiche Hemmnisse entgegen. An erster Stelle sind hier ungeklärte Eigentumsfragen zu nennen. Die Behörden sehen sich tausenden von Anträgen zur Klärung offener Vermögensfragen gegenüber, deren Bearbeitung ein gewaltiges Problem darstellt.

Helmut Jenkis hat mit seinen Mitarbeitern in einer empirischen Erhebung die Anträge der früheren Eigentümer auf Rückerstattung untersucht. Dazu wurden bei den Vermögens- bzw. Rechtsämter, den Liegenschafts- bzw. Grundbuchämtern sowie bei kommunalen Wohnungsunternehmen in den Ländern Sachsen (Stadt Leipzig, Kreis Delitzsch, Kreis Torgau), Brandenburg (Kreis Luckenwalde), Mecklenburg-Vorpommern (Stadt Schwerin) und Thüringen (Kreis Sondershausen) Befragungen durchgeführt.

Die Ergebnisse dieser Erhebung in den Monaten Januar bis Mai 1991 zeigen deutlich die Probleme in der ersten Phase des Zusammenwachsens im wiedervereinten Deutschland auf. Zwar hat sich mittlerweile die Situation in vielen Punkten verbessert, doch zeigt das Buch sehr gut, warum nach der Wiedervereinigung so viele Dinge falsch gelaufen sind.
Jenkis hat in der Untersuchung festgestellt, dass nahezu alle Ämter personell unterbesetzt waren und dass auch die fachliche Kompetenz zu wünschen übrig ließ. Die Einarbeitung der Mitarbeiter war häufig völlig unzureichend. Schwierigkeiten bereiteten aber auch die Anträge selbst. Nur selten waren sie vollständig ausgefüllt. Es fehlten die wichtigsten Belege oder die Antragsteller konnten die betreffenden Grundstücke nicht näher kennzeichnen. Aufgrund von Reformen im Liegenschaftsdienst im Jahr 1965 wurden zum Teil Grund- und Flurstücke neu nummeriert.

Erleichtert wird die Verwaltung der Anträge und die Klärung der Probleme durch die moderne Informationstechnik. Zwar waren die meisten Ämter mit Personal Computer ausgestattet, doch mangelte es sowohl an einer einheitlichen Software als auch an der Einarbeitung der Mitarbeiter.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereiteten aber auch eine ganze Reihe offener Fragen, wie beispielsweise die Handhabung von Grundbuchbelastungen (Hypotheken) oder die Verrechnung von Aufwendungen für die Modernisierung, die Wertermittlung der Grundstücke etc. – Und solange die Grundbücher nicht bereinigt sind, erhält der Eigentümer keine Kredite, mit denen dringend notwendige Sanierungen finanziert werden könnten.

Als Ergebnis seiner Befragung hat Jenkis eine Liste von Empfehlungen für den Aufbau und die Arbeitsweise der Ämter zur Klärung der Vermögensfragen ausgesprochen. Als Anlage findet der Leser darüber hinaus zahlreiche Vorschläge für den Arbeitsablauf sowie Erhebungsbögen und Formblätter, die die Bewältigung des Verwaltungsaufwands erleichtern und der Vereinheitlichung des Ablaufs dienen. Im Anhang ist außerdem der Wortlaut des Einigungsvertrags, des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen und anderer wichtiger Gesetze zu diesem Thema abgedruckt.