Rechtsfolgen der Enteignungen von Grundbesitz und Wohngebäuden in der ehemaligen DDR zwischen 1949 und 1990 (Buch)
Vergriffen
Beschreibung
214 Seiten
Wüstenrot Stiftung [Hg.], Karl Heinrich Friauf und Michael Horscht (Autoren), DVA, Stuttgart 1993, ISBN: 3-421-03203-3, kostenlos
Als Haupthindernis für den wirtschaftlichen Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern werden meist die ungeklärten Eigentumsfragen angesehen. Die Behandlung der in der ehemaligen DDR durchgeführten Enteignungen erweist sich denn auch als ein komplexes, schwierig zu lösendes Problem, dessen Abwicklung wohl noch Jahre dauern wird.
Karl Heinrich Friauf beleuchtet in seinem, im Auftrag der Wüstenrot Stiftung angefertigten, Gutachten die gesetzlichen Regelungen, die im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung für den Bereich Grundbesitz und Wohngebäude getroffen wurden. Er geht dabei ein auf den Einigungsvertrag, das Vermögensgesetz, das Investitionsgesetz und den Rahmen für das noch zu verabschiedende Entschädigungsgesetz. Neuere Gesetze, wie das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz und die neuesten Investitionsvorfahrtsregelungen, die nach Abschluss des Gutachtens verabschiedet wurden, werden in einem Vorwort kurz erläutert. Friauf gibt ferner einige Hinweise auf erste Entscheidungen der Rechtssprechnung.
Nach einer Klärung der wichtigsten Begriffe – wie Enteignung, Sozialisation, Konfiskation etc. – , führt Friauf eine Bestandsaufnahme der Eigentumsrechtsordnung und der Enteignungspraxis in der ehemaligen DDR in der Zeit zwischen dem 7.10.1949 und dem 2.10.1990 durch. Zwar waren auch im DDR-Recht in vielen Fällen von Enteignungen Entschädigungen vorgesehen, doch waren diese niedrig und es wurden große Unterschiede gemacht zwischen Eigentümern aus dem Westen und solchen aus der DDR.
Neben einem breiten Spektrum an gesetzlichen Regelungen, die den Privatbesitz von Grundstücken und Wohngebäuden stark einschränkten, wurden verbreitet sogenannte „kalte Enteignungen“ durchgeführt, indem Besitzer von Mietwohnhäusern mit Hilfe des Mietrechts wirtschaftlich dazu gezwungen wurden, ihren Besitz an den Staat abzutreten. Friauf gibt am Rande auch einen Ausblick auf die allgemeine Situation des Wohnungswesens in der DDR.
Einen wichtigen Stellenwert im Werk nimmt die Untersuchung der Bedeutung der im Grundgesetz festgeschriebenen Eigentumsgarantie im Prozess der Wiedervereinigung ein. Dies gilt insbesondere bei der Schaffung der Regelungen des Einigungsvertrags und der damit zusammenhängenden speziellen Vorschriften. Friauf erläutert einige besonders hervorzuhebende Eckwerte der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.
Die zentrale Frage im Gutachten ist: „In welchem Maß ist ein Schutz der in der ehemaligen DDR enteigneten Eigentümer aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten?“. In diesem Zusammenhang werden die Regelungen des Einigungsvertrags auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt. Problematisch ist hier vor allem der Ausschluss der Rückgabe von Grundstücken, die in der Besatzungszeit vor 1949 enteignet wurden.
Im Einigungsvertrag ist der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ vorgesehen. Die neueren Gesetze haben sich von diesem Grundsatz zum Teil abgewendet, um eine Vorfahrtsregelung für Investitionen zu ermöglichen. Friauf erläutert die im Vermögensgesetz vorgesehenen Ansprüche auf Rückgabe oder Entschädigung – durch Ersatzgrundstück oder in Geld. Er gibt Hinweise zur Organisation und Durchführung des Vermögensgesetzes und äußert unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Investitionsvorfahrtsregelungen.
Nach einem Seitenblick auf die rechtliche Entwicklung des Wohnungswesens in den fünf neuen Bundesländern erläutert das Gutachten ferner, was bei den Entschädigungsmodalitäten im noch ausstehenden Entschädigungsgesetz zu erwarten ist. Streitpunkt bei der Regierung ist hier vor allem die Entschädigungshöhe – zwischen steuerlichem Einheitswert und tatsächlichem Verkehrswert der Grundstücke – sowie die Finanzierung dieser Ausgaben.
Das Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtlers stellt eine hervorragende Grundlage für alle Personen dar, die in der Rechtberatung oder in der Rechtssprechung mit diesen Fragen befasst sind. Es gibt aber auch Politikern wichtige Denkanstöße wie die zum Teil erheblichen Regelungsspielräume ausgefüllt werden können.
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🥇 Krüner 122, München (Deutschland)
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🏠️Krüner 122, München (Deutschland)
Architekturbüro: Multerer Architekten, 82031 Grünwald
Bauherr:in: Jens und Manuel Schelling, München
📜Das Reihenmittelhaus (1958) im Südwesten von München ist durch einen Vorgarten und einen Innenhof von Grün umgeben. Die Bauaufgabe war, mit wenigen, gezielten Eingriffen sowie überschaubarem Kostenrahmen eine neue räumliche Ordnung herzustellen und die Wohnfläche zu vergrößern. Das Mittel der Wahl war ein zweigeschossiger Anbau auf der Gartenseite, der das Haus in der Längserstreckung um 150 cm erweitert und – dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet – als Holzrahmenbau erstellt wurde. Durch die Erweiterung hat vor allem die Wohnqualität im Erdgeschoss und damit im Wohn- Ess-Bereich und in der Küche gewonnen. Der mit grüner Brandschutzfarbe versehene Rahmen lässt die neue Konstruktion des Hauses sichtbar werden. Zum Garten führt eine Tür, die in ihrer Positionierung die Formensprache des Balkons auf der Straßenseite imitiert. Ein deutlicher Akzent wird durch die Bodenfliesen im Übergang von der Terrasse zur Küche gesetzt. Im Obergeschoss konnte das Bad großzügiger gestaltet und das Schlafzimmer durch einen lichterfüllten Annex erweitert werden. Während sich der Anbau im Erdgeschoss fließend eingliedert, bleibt er im Obergeschoss als ergänzte Schicht sichtbar. Das Projekt zeigt, dass auch mit begrenzten Baumaßnahmen eine deutliche Qualitätssteigerung erreicht und ein Reihenmittelhaus als Bestandsbau modern ertüchtigt werden kann.
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Foto: Thomas Wolf
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🏠️House With Two Columns, Polling (Deutschland)
Architekturbüro: Buero Kofink Schels, 80634 München
Bauherr:in: Ilona und Florian Zaha, Polling
📜Das „House With Two Columns“ liegt im Neubaugebiet von Polling. Für die vierköpfige Familie kam nur ein Neubau infrage, da der Markt für Mietwohnungen und Altbauten leergefegt war. Da fast alle Grundstücke im Neubaugebiet bereits verkauft waren, konnte nur ein Restgrundstück erworben werden: Geplant wurde für die aktuelle Lebenssituation – zwei Erwachsene, zwei Kinder. Im Erdgeschoss sind Wohnzimmer, Küche und Separee durch einen schmalen Flur miteinander verbunden. Diese Raumabfolge wird durch Einbauten unterteilt. Das Erdgeschoss ist ein großer stützenfreier Raum, die namensgebenden zwei Säulen haben keine statische Funktion. Das Obergeschoss wird über eine schmale Treppe erschlossen. Hier gibt es einen Abstellraum, zwei Kinderzimmer, das Elternschlafzimmer und ein Badezimmer. In einer Nische im Flur sind die Haustechnik und eine Waschmaschinen- Trockner-Einheit untergebracht. Es gibt keinen Keller. Im Gegensatz zu den benachbarten Einfamilienhäusern ist die Grundfläche des „House With Two Columns“ auf ein Minimum reduziert. Dadurch ist der Gartenanteil am Grundstück relativ großzügig bemessen. „Sparsam und einfach“ lautet das Grundthema dieses Neubaus – zwei Voraussetzungen, bei denen Architekt: innen und Bauherr:innen einer Meinung sein müssen, sonst sind Enttäuschungen und Konflikte unvermeidbar.
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Insgesamt wurden fünfzehn Projekte prämiert. Als
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🏠️Hof Toni zu Moos, Natternbach (Österreich)
Architekturbüro: Bogenfeld Architektur ZT-GmbH, 4020 Linz (A)
Bauherr:in: Christian Klaffenböck, Natternbach (A)
📜Der aus dem Jahr 1371 stammende Hof Toni zu Moos liegt ländlich zwischen Passau und Linz. Es handelt sich um einen Vierseithof der nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. Es sollte Wohnraum für die junge Generation geschaffen werden – eine Familie mit Kind gemeinsam mit der älteren Generation unter einem Dach. Aus beengten Zimmern wurde großzügiger, lichtdurchfluteter Wohnraum. Neue Raumqualität und höhe entstand durch teilweise Entfernung alter Zimmerdecken. Eine gestalterische Augenweide ist das historische Steinbloßmauerwerk mit großen Granitsteinen, das im Zuge der Umbaumaßnahmen wieder freigelegt wurde. In der Scheune können 160 m³ Hackschnitzel zur Wärmegewinnung gelagert werden. Das Ergebnis hat Modellcharakter. Vorhandener Raum wird neu gedacht, wobei alle Überlegungen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit stattfanden: einfache Materialien, traditionelle Handwerkstechnik und Weiterverwendung vorhandener Bauteile. Die Mission, den Hof zu erhalten und durch die Nutzung als Mehrgenerationenhaus an Jüngere weiterzugeben, damit auch diese Freude am kulturellen Erbe haben, wurde voll und ganz erfüllt.
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Foto: Thomas Wolf
